Wahlprüfsteine zur
Wahl- prüfsteine zur
Wir haben Kandidat*innen, Darmstädter Parteien und Wählergruppen für die Kommunalwahl am 14. März 2021, gebeten, 10 Fragen / Wahlprüfsteine zu beantworten.
Die Parteien, die uns ihre Antworten geschickt haben, sind im Folgenden unbearbeitet – so, wie sie uns geliefert wurden – gemäß der Reihenfolge des Wahlzettels aufgelistet.
(01)
unsere Frage:
Darmstadt soll sich gemäß Masterplan 2030+ zu einem Schwammstadtmodell
entwickeln. Welche Maßnahmen wollen Sie dafür als Nächstes umsetzen?
Wir möchten in den kommenden Jahren prüfen lassen, inwieweit sowohl die Begrünung von Haltestellendächern, sowie eine Begrünung von Fassaden ermöglicht werden kann. Dies kann maßgeblich zu einer Verbesserung des Mikroklimas in unserer Stadt führen und trägt zu einer insektenfreundlicheren Umwelt bei. Zudem Öffentliche Flächen versickerungsfähig (um-) gestalten, Regenwassernutzung in Privathaushalten (z.B. Zisternen) fördern sowie Anreize bieten die Stein-Vorgärten in naturnahe Flächen umzugestalten.
Wir lehnen es ein grundsätzliches Verbot von Flächenversiegelungen auf Privatgrundstücken ab, da das einen Eingriff in die individuellen Gestaltungsräume der privaten Grundstücke darstellt. Bürgerinnen und Bürger die ihre Flächen versiegeln müssen für die diese Niederschlagswassergebühr zahlen. Trotzdem begrüßen wir jede Maßnahme zur Offenlegung versiegelter Flächen und möchten Anreize schaffen, dass die Offenlegung in Darmstadt in den kommenden Jahren vermehrt durchgeführt wird.
Da die Temperaturen auch in Darmstadt immer neue Rekordwerte erreichen, die Bäume unter Trockenheit leiden und wir zunehmend häufiger mit Starkregen-Ereignissen konfrontiert werden, möchten wir GRÜNE die Idee der „Schwammstadt“ vorantreiben. Die Versiegelung der Stadt soll gebremst und wo möglich rückgängig gemacht werden, um kostbare Niederschläge zu halten. Dazu möchten wir die Möglichkeiten zur Versickerung ausbauen und Wasserspeicher schaffen. Bei Neubauten sollen diese Maßnahmen standardmäßig genutzt werden, um möglichst wenig kostbares Oberflächenwasser zu verschwenden. Außerdem können begrünte Dächer und Fassaden begrenzte Mengen an Wasser speichern und einen kühlenden Effekt auf die Umgebung haben. Auch die von uns vorangebrachten Tiny Forests unterstützen dies.
Ein zentrales Ziel der nächsten Legislaturperiode sollte unserer Ansicht nach das ämter- und dezernatsübergreifende Voranschreiten in den wichtigen Fragen des Wasserressourcenmanagements sein. Hierzu gehören u.a. die Nutzung und das Halten von Niederschlagswasser, Brauchwassermanagement und der schonende Umgang mit Trinkwasser.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Das Schwammstadtmodel ist aus unserer Sicht ein Baustein, um Darmstadt auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Darmstadt muss dazu besser für langanhaltende Trocken- und Nassphasen gerüstet sein.
Ein Ziel muss deswegen die Entsiegelung von Flächen sein, damit der städtische Wasserhaushalt, vor allem die Bodenporen und das Grundwasser besser von nassen Phasen profitieren können. Hierfür setzen wir einerseits auf ein Entsiegelungsprogramm als Anreiz, um private Flächen zu entsiegeln (Punkt 175 unseres Programms). Andererseits werden wir ökologische Baustandards schaffen (Punkt 94), um so verbindlich eine weitere Versiegelung zu verhindern. Hierfür werden wir in allen Bebauungsplänen eine Minimierung der Bodenversiegelung und die Regenwasserversickerung festsetzen. Wir werden festsetzen, dass Vorgärten zu begrünen sind, um Versiegelung oder reine Schotterflächen zu unterbinden.
Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt als gutes Vorbild stets voran gehen muss. Ein wichtiger Programmpunkt der SPD ist der Wohnungsbau. Um ohne weitere Flächenversiegelung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wird die SPD hierbei eine Priorität auf Aufstockungen setzen (Punkt 96). Für die Umsetzung der Verkehrswende werden wir den Straßenraum umnutzen und dabei den Straßenraum wo möglich entsiegeln und mittels Grünstreifen oder Grünelementen, wie Bäumen oder Pflanzkübeln, lebenswerter gestalten (Punkt 141).
Wir werden ein nachhaltiges Wassermanagement einrichten (Punkt 177). Um in Phasen verstärkten Niederschlags das Wasser zwischenzuspeichern und nicht direkt der Kanalisation zuzuführen, werden wir Dächer begrünen, bepflanzte Entwässerungsgräben schaffen und in Infiltrationsbecken investieren. Zudem werden wir Brauchwassernutzsysteme für die Bewässerung von Bäumen in der Stadt einführen und Grauwasserfilter einführen, um gespeichertes Wasser nutzbar zu machen.
Zunächst sollte man die Dach- und Gebäudebegrünungen im eigenen öffentlichen Raum verstärken, die bisher sehr stiefmütterlich zu finden sind.
Mehrere Anträge zu flächendeckenden Begrünungen unsererseits wurden dazu im Parlament abgelehnt. Teile der Begrünungsprogramme wie in der westlichen Mollerstadt wurden von den Grünen kopiert und die Idee von uns aufgegriffen, aber eben nur sehr beschränkt auf bestimmte Stadtteile.
Wir sehen in einem Sponge-City-Konzept auch für Darmstadt ein Element der Stadtplanung um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Ein Hauptaugenmerk muss dabei aus unserer Sicht auf einer Trendabkehr weg von der Flächenversiegelung als Stadtgestaltungselement liegen. Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet.
Versickerungsfähige Verkehrsflächen und urbane Grünflächen sollen daher bei künftigen Stadtplanung einen besonderen Stellenwert erhalten. Die Förder- und Beratungsprogramme zur Fassaden- und Dachbegrünung wollen wir ausbauen und so Anreize auch für private Investitionen setzen. Denn neben klaren politischen Vorgaben braucht es auch die intensive Beratung der Bauträger und Immobilienbesitzer. Ein Schwammstadt-Konzept lässt sich nicht gegen, sondern nur mit den Investoren umsetzen.
Als Musteranlage können wir uns nach dem Vorbild des österreichischen Graz das Anlegen einer sogenannten Schwamm-Allee vorstellen, etwa im Zuge einer städtebaulichen Neugestaltung der Rheinstraße.
Aktuell steht die Abdichtung des Herrngartenteichs für 1 Mio € auf der Tagesordnung. Das Gegenteil wäre richtig: statt Trinkwasser Regenwasser der Institute am Herrngarten einleiten und durchlässig machen!
Ein weiteres Beispiel ist der Pali-Parkplatz, der als Modellprojekt zur Regenwasser-Versickerung dienen kann. Ebenfalls aktuell ist die Nutzung zumindest eines der beiden Wasserbehälter unter den Ausstellungshallen der Mathildenhöhe zur automatischen Bewässerung des Platanenhains. Von da ausgehend könnte nach und nach ein Regenwassernetz in die Stadt hinein aufgebaut werden.
Die versiegelten Flächen müssen reduziert und Regenwasser entweder versickert oder aufgefangen werden. Darauf kann die Kommune einwirken im Rahmen der Baugenehmigungen über Vorgaben zur Freiflächengestaltung (keine Schottergärten), Dachbegrünung, separater Wasserkreislauf zur Regenwassernutzung für Toilette etc., Zisternen. Anreize können geschaffen werden durch entsprechende Gestaltung der Niederschlagswassergebühr. In Neubaugebieten sollen Trennsystem für Abwasser gebaut werden und wo finanziell vertretbar auch bei Sanierung von Altsystemen.
Vorbemerkung:
Die WGD hat sich ausführlich mit Problemen des Wasserhaushalts der Stadtregion Darmstadt ganz allgemein, nicht unbedingt nur im Hinblick auf Fließgewässer, auseinandergesetzt und dazu ein Handout entwickelt, das den Antworten beigefügt ist (https://wgd-darmstadt.de/klima/#Wasser).
Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass sich die Lage des Wasserhaushalts in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert hat: Gemeinnützige Ziele wurden privatwirtschaftlicher Interessen untergeordnet; der Bedarf Frankfurts rangiert vor der ortsnahen Verwendung des bei uns geförderten Wassers; Wasserrechte
werden ohne Prüfung von Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit oder die geforderte Beweissicherung vor Förderbeginn vergeben; illegale Wasserentnahmen werden toleriert; es wurde eine erhöhte Fördermenge bis 2045 bewilligt; geologisch-hydrologischen Gutachten werden abgelehnt; gegen das Nachhaltigkeitsprinzip und das EU-Recht wird verstoßen. Und das Grundwasser sinkt, sinkt, sinkt! Hier ist ein grundlegender Paradigmenwechsel erforderlich, der nicht durch Einzelmaßnahmen – wie etwa Trinkwasserzapfstellen – auch nur ansatzweise geändert werden kann.
Zu den Fragen:
Zur Förderung der Verdunstungskühlung und Verbesserung des Mikroklimas fordert die WGD die Begrünung von Oberflächen wie Dächern, Fassaden, Straßenzügen.
„Zum gesunden lokalen Klima gehört auch die konsequente Begrünung der Stadt durch eine Netz von Grün- und Freiflächen u.a. mit Starkregenauffang- und -versickerungsflächen, was auch dem
Biotop- und Artenschutz dient.“ (Auszug aus: https://wgd-darmstadt.de/klima/#Klimaschutz)
Die WGD hat eine Dokumentation herausgegeben („Darmstadt grünt ab“), die an 28 Beispielen den Verlust an Grünflächen in den letzten 10 Jahren dokumentiert (https://wgd-darmstadt.de/aktuelles/) Sie wird sich dafür einsetzen, dass diese Tendenz gebrochen und wieder mehr Grünflächen in Darmstadt geschaffen
werden.
Die Stadt Darmstadt besitzt mit dem Klimagutachten von 2017 eine wertvolle Blaupause für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die WGD fordert, sich daran zu halten an Stelle des Masterplans mit seiner Verdichtung des Wohnens. Letzteres beeinträchtigt nur die Qualität von Luftleit- und Kaltluftbahnen („Lebensader für unsere Stadt „), die für das Mikroklima und damit Wohlbefinden der Menschen wichtig sind. Die WGD wird dem Klimagutachten wieder größere Bedeutung beimessen und neue Bauanträge, die zu weiterer Vernichtung von Grünflächen und Verdichtungen führen, ablehnen.
Wir werden Darmstadt zu einer Lagunenstadt nach venezianischen
Vorbild umbauen. Dieses ganzheitliche Unterfangen nennen wir
„Lagunenstadt 2029+“. In den dann vorhandenen Kanälen und Seen
wird ausreichend Wasser gespeichert werden können. Zum Zwecke
der Lagunenbildung werden Teile des angrenzenden Landkreises
Darmstadt-Dieburg geflutet werden müssen.
Des Weiteren werden wir Auffangbecken an Radwegen anbringen,
worin die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ihren Angstschweiß
abgegeben können.
(02)
unsere Frage:
Für welche der Fließgewässer in Darmstadt sehen Sie einen vordringlichen Bedarf zur Pflege und Entwicklung?
Sowohl beim Darmbach als auch bei der Modau sind die Einhaltung der stofflichen Belastungen von großer Bedeutung und Wichtigkeit für ein intaktes Ökosystem. Ein ständiges Monitoring unserer Fließgewässer, bspw. durch eine Kooperation mit der Technischen Universität Darmstadt (FB Geowissenschaften und Biologie) sind für uns gangbare Maßnahmen, die Qualitätsstandards einzuhalten.
Der Darmbach liegt in seinem mittleren Abschnitt (Vivarium/Botanischer Garten) in einem tiefen Flussbett. Das Herausnehmen des Darmbaches (Unterlauf) aus dem Zufluss zum Großen Woog und in Folge in die Kanalisation stellt für uns keine gangbare Alternative dar, zumal das wiederaufbereitete Wasser aus der Darmstädter Kläranlage („Wiedergeburt des Barmbaches“ in ein Naturschutzgebiet im Kreis Groß-Gerau fließt. Dieses Wasser können wir dem Naturschutzgebiet nicht vorenthalten.
Die Modau hat vor der Hirtengrundhalle und auf Höhe der Walldorfschule ausreichend Überflutungsflächen. Wir setzen uns für den Erhalt dieser Flächen ein. In diesen Bereichen kann sich die Modau auch in den kommenden Jahren natürlich weiterentwickeln. Der eigendynamischen Entwicklung des Flusslaufes stehen wir offen gegenüber.
Zudem wollen wir den Ruthsenbach / Seewiesenbereich in Arheilgen renaturieren.
Wir wollen, wo sinnvoll und möglich, verrohrte Bäche wieder erlebbar machen und ihre Vorteile für die Stadtgestaltung und Klimaanpassung nutzen. Für eine mittelfristige Freilegung halten wir die nötigen Flächen planerisch frei. Am Oberlauf des Darmbachs ist eine Renaturierung teilweise bereits erfolgt. Dieser Bereich wird weiterhin gepflegt. Weitere Bachabschnitte können Bestandteil einer perspektivischen Entwicklung sein. Der Meiereibach soll an den Darmbach angebunden werden. Da dafür im Vorfeld zahlreiche Maßnahmen notwendig sind (Adsorptionsfilter zur Reduzierung des Phosphatgehaltes, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren, Planungs-, Beschluss- und Genehmigungsverfahren eines unterirdischen Rohres (Düker) vom Judenteich zum Botanischen Garten), kann dies frühestens 2023/24 umgesetzt werden.
Die Versickerung von Darmbachwasser im Westwald nach Abkopplung von der Kläranlage soll weiter geprüft werden.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Die SPD setzt sich für die Offenlegung des Meiereibachs ein, um die Frischwasserzufuhr des Großen Woogs zu verbessern (Punkt 178). Dabei ist abschließend zu prüfen und sicherzustellen, dass der Badebetrieb langfristig gesichert und nicht gefährdet wird.
Mikroplastik und Medikamentenreste in all unserer Oberflächengewässer sind ein zunehmendes Problem. Deshalb wird die SPD zum Schutz unserer Natur eine vierte Klärstufe einführen, um bei Kläranlagen diese Stoffe zu entfernen (Punkt 179).
Insbesondere die Staufläche und Überlaufbecken in Arheilgen wurde im letzten Jahr zur Einöde. Waren hier zuvor noch Graureiher und viele andere seltene Tierarten vertreten, ist seit Austrocknung des Ruthsenbachstausees (Damm) das vielfältige Tierleben komplett abgestorben. Eine Rückentwicklung zur biologischen Vielfalt dieses Stausees aus dem Fließgewässer des Ruthsenbaches wäre eine vordringliche Maßnahme. Vielleicht kommen dann auch wieder auf lange Sicht die seltenen Tiere wieder, die vertrieben wurden.
Wir sehen hier keine Priorisierungserfordernisse. Die Pflege der wenigen Fließgewässer in Darmstadt ist eine ganzheitliche Daueraufgabe. Das dabei der Darmbach, die Modau, der Ruthsenbach und das Rabenfloß eine besondere Aufmerksamkeit erfahren ist aber auch aus unserer Sicht nachvollziehbar.
Am Ruthsenbach wurde und wird gerade eine Menge getan. Hier steht eine ökologisch sinnvolle Nutzung der Seewiese im Gespräch.
Der Mühlbach in Wixhausen sollte als Naherholungszone genutzt werden, für die es seit 15 Jahren ein Konzept gibt.
Die Modauaue oberhalb von Eberstadt braucht ein Konzept, bei dem ein Randweg nur ein Detail ist. Die Wiederherstellung des Mühlgrabens wäre eine kulturhistorische Notwendigkeit für Eberstadt.
Der (Darmbach-)Landgraben ist im Bereich bis zur A 5 (Stadtgrenze) zu renaturieren.
Der Darmbach ist vor allem im Bereich des TSG 1846 zu naturieren und braucht beim Einlauf in den Großen Woog eine Schilfzone.
Mit den Maßnahmen zur Durchgängigkeit des Ruthsenbaches ist ein wichtiges Vorhaben umgesetzt worden. Es wäre sinnvoll, die Qualität des Wassers des Meiereibachs so weit zu verbessern, dass er mit seiner konstanten Wassermenge zur Einspeisung in den Woog genutzt werden kann. Das Wasser des Rabenfloß könnte aufgefangen und wenn „sauber genug“ zur Speisung des Mühltalbades dienen, aber auch zur Bewässerung von Jungpflanzungen in Eberstadt. Die Modauufer sollten naturnah aufgewertet werden.
Die WGD tritt für die Offenlegung des Darmbachs in der Rudolf-Müller-Anlage ein. An dieser Stelle ließe sich Naturschutz mit städtebaulicher Entwicklung besonders gut vereinbaren. Mit anderer Zielsetzung sollte die Sanierung von Abwasserkanälen zukünftig mittels Duplex-Kanälen durchgeführt werden, wobei ein Kanal für Regenwasser vorgesehen ist, dessen Fließwasser – über Zisternen und Vorhaltebecken zu steuern – getrennt für die Nutzung im Stadtgebiet eingesammelt werden kann, statt zusammen mit dem Abwasser abzufließen. Ggf. müsste auch die Kapazität von Kläranlagen angepasst werden.
Im Zuge von „Lagunenstadt 2029+“ verfolgen wir das Ziel die Modau durch das gesamte Stadtgebiet umzuleiten und den Darmbach, identifikationsstiftend für alle Büger:innen, zu einem Canal Grande auszubauen. Der Landgraben wird bis zum Kühkopf ausgebaut und an den Rhein angeschlossen, um die Schifffahrt in der Stadt attraktiver zu gestalten.
(03)
unsere Frage:
Welche Maßnahmen sollten als Nächste für die Seen in Darmstadt umgesetzt werden?
Kontinuierliche Kontrollen, Umweltverträglichkeit stärken, Überlastung der Seen verhindern.
Unser klares Ziel bei der Sanierung aller Gewässer in Darmstadt ist die Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit von Fließgewässern.
Die Entschlammung von Erich-Kästner-See, Brentanosee und Steinbrücker Teich sind bereits abgeschlossen. In den nächsten Jahren erfolgt noch die Herstellung der Durchgängigkeit Ruthsenbach in den Bereichen Seewiese und Steinbrücker Teich. Außerdem wird der Durchlass in der Bartningstraße umgebaut.
Zudem arbeitet die Stadt seit Jahren gemeinsam mit dem Wasserverband Schwarzbachgebiet-Ried an der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Ruthsenbaches zwischen Erich-Kästner-See bis zur Mündung in die Silz.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Der traditionsreiche Naturbadesee Arheilger Mühlchen wartet inzwischen bereits seit einigen Jahren auf wichtige Sanierungsmaßnahmen, damit die Zukunft des beliebten Badesees langfristig gesichert bleibt. Nicht nur eine größere Entschlammung wäre wichtig. Um die Frischwasserzufuhr und damit auch die Wasserqualität zu sichern, muss eine tragfähige Lösung gefunden und schließlich auch umgesetzt werden. Lange galt der Bau eines Tiefbrunnens als vielversprechende Lösung, der auch Vorteile wie eine mögliche zusätzliche Nutzung für die Feuerwehr böte.
Die Offenlegung des Meiereibachs (siehe Frage 2, Punkt 178) würde ebenfalls die Frischwasserzufuhr des Großen Woogs verbessern.
Die Entschlackung steht hier an erster Stelle. Sowohl im Herrengarten als auch in den Naturbädern Woog und Arheilger Mühlchen haben wir zwei Anfragen gestellt, dies z. B. mit freiwilligen Helfern zu reinigen, um die Wasserqualität deutlich zu verbessern. Im letzten Fall wurde uns gesagt, dass solche Freiwilligenaktionen nicht unbedingt von Erfolg gekrönt sind.
Die begonnenen Entschlammungsmaßnahmen, die im Erich-Kästner-See, im Brentanosee, im Steinbrücker Teich, im Backhausteich und im Woog bereits erfolgreich durchgeführt wurden sind unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in anderen Seen / Teichen fortzuführen und in einen bedarfsgerechten, langfristigen rollierenden Plan zu überführen. Die Pflege der drei großen, für die Darmstädter Naherholung besonders bedeutsamen Gewässer Woog, Arheilger Mühlchen und Steinbrücker Teich müssen dieser Bedeutung entsprechend dauerhaft priorisiert werden.
Seewiese: mehr Biodiversität ohne Einstau! Ebenso beim Rückhaltebecken Wixhausen.
Andere Ruthenbach-Seen: Maßnahmen nach WRRL sind im Gange.
Arheilger Mühlchen: weitere Wasserversorgung mit einem Brunnen, Schlamm-Mineralisierung durch Belüftungssystem im Seeboden.
Wiederherstellung des Heiligenteichs mit Regelung des Zuflusses vom Ruthsenbach.
Der Brentanosee wurde vor einigen Jahren entschlammt, der als Rückhaltebecken künstlich angelegte Erich-Kästner-See liegt zurzeit trocken zur weiteren Entschlammung. Diese sehen wir derzeit von der Verwaltung gut betreut. Mühlchen, Woog und Steinbrücker Teich sollen als Badegewässer behandelt bzw. entwickelt werden. Bei Teichen und Seen außerhalb der bebauten Stadtfläche sollten nur unbedingt notwendige Eingriffe vorgenommen werden.
Die Bessunger Kiesgrube ist als Naturschutzgebiet besser zu schützen als zurzeit, wir begrüßen die Idee des Hochstegs zur Beobachtung u.a. der Vogelwelt.
Wir fordern, dass die Grube Prinz von Hessen nicht mehr zur Wasserentnahme genutzt werden darf.
Die WGD setzt sich für die Öffnung des Teichs am Bayrischen Biergarten für die Öffentlichkeit und für dessen Integrierung in den Bürgerpark ein. Gleichzeitig hält sie die Sanierung der Uferböschung am Woog für erforderlich. Das Vorbecken am Froschweg sollte zusammen mit der Grünfläche renaturiert statt für hochpreisiges „Wohnen am See“ kommerziell verwendet zu werden.
Die ca. 50 Seen, Teiche, Weiher und Tümpel auf der Gemarkung Darmstadt sind allesamt von Menschen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts angelegt worden. Diese gilt es nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen, etwa durch „end of pipe“-Regenrückhaltebecken im Bereich des Westwalds, dessen prekäre Wasserversorgung besonders dringlich aufgebessert werden muss. Um nicht nur die Gewässer, sondern auch die Kanalisation zu entlasten, ist dezentraler Rückhalt am Ort des Niederschlagswasseranfalls in Verbindung mit den Duplex-Kanälen erforderlich.
Wir streben eine intelligente Integrierung der Seen in die Lagunenlandschaft an. Der Kleine Woog sollte zum Miniwoog, der Große Woog zum Kleinen Woog und ein neuer Großer Woog errichtet werden. Auf Grund der hohen Dichte des Bootsverkehrs werden sich die Kanäle trotz ihrer herausragenden Wasserqualität nicht zum Baden eignen, weshalb hier großflächig nachgesteuert wird.
(04)
unsere Frage:
Wie sollten zukünftig Stadtbäume und Parks in Darmstadt mit Wasser versorgt werden?
Intelligente Wasser- und Spritzsysteme schaffen, nachhaltig gießen, vorrangig Regenwasser einsetzen.
Der Klimawandel macht die Sommer immer trockener, sodass Stadtbäume zunehmend bewässert werden müssen. Mit dem Einsatz von Brauchwasser oder besser Niederschlagswasser können die Grundwasservorräte geschont werden. Daher setzen wir GRÜNE uns dafür ein, ein Wasserressourcenmanagement für Darmstadt zu entwickeln und anschließend umzusetzen. Dazu trägt auch die Entwicklung und Umsetzung des Schwammstadtkonzeptes bei, etwa durch den verstärkten Bau von Zisternen und zusätzliche Versickerungsflächen. Für die Wasserversorgung in Hitzeperioden haben wir bereits den Kauf und Einsatz von Wassersäcken beschlossen. Punktuell können auch Gießpatenschaften eine Ergänzung darstellen.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Wie unter Punkt 1 bereits ausgeführt, werden wir ein nachhaltiges Wassermanagement einrichten (Punkt 177). Teil davon wird sein, Brauchwassernutzsysteme für die Bewässerung von Bäumen in der Stadt einzuführen und Regenwasser zu speichern, welches durch langsame Versickerung das Wasser länger für die Bäume nutzbar macht. Außerdem müssen Gebäude so umgestaltet werden, dass Niederschlagswasser zum Beispiel für die Bewässerung unserer städtischen Pflanzen genutzt werden kann.
In der Regel benötigen die Bäume in Parks und Stadtbäumen nur in Trockenperioden und Ausnahmesituationen Wasserzufuhr. Hier sollte immer die EAD als Eigenbetrieb der Stadt Darmstadt die Bewässerung durchführen und nicht wie bei Blumenampeln und Grünanlagen im Stadtkern eine niederländische Firma quer durch Europa mit Verbrennungsfahrzeugen die Bewässerung für Darmstadt vornimmt.
Bei weiterer Vertiefung dieser Darmstädter Posse (zur Zeit Pilot) können sie gerne der Beantwortung unserer Anfrage im PARLIS einsehen.
Die ausreichende Bewässerung des Stadtgrüns wird eine zunehmend herausfordernde Aufgabe. Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus kommunalem Bewässerungskonzept, Implementierung neuer Technik und bürgerschaftlichem Engagement.
Auf Grund der Erfahrungen der letzten Hitzesommer muss das kommunale Bewässerungskonzept weiter modifiziert werden. Dazu zählt der Einsatz weiterer Gießfahrzeuge durch das Grünflächenamt, die Unterstützung durch Feuerwehr und THW in Ausnahmesituationen sowie ständige fachliche Analysen welche Anforderungen zukünftig an Baumstandorte zu stellen sind und welche Baumarten in Zukunft gepflanzt werden sollten, die besser mit den veränderten Witterungsbedingungen zurechtkommen.
An besonders hitzebelasteten Baumstandorten müssen künftig zusätzlich Bewässerungssysteme eingesetzt werden. Dazu werden sollen auch sog. Bewässerungssäcke an den Bäumen platziert werden.
Aber auch alle DarmstädterInnen können helfen und die Bäume in der Stadt gießen. Denn der Erhalt des Stadtgrüns ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft.
Es solten zunehmend Regenfallrohre von Anliegern angeschlossen werden.
Für die künftigen Jahrzehnte mit langen Trockenperioden ist Regenwasserbewässerung aus Zisternen wie der Mathildenhöhe mit eigenen Regenwasserleitungen vorzusehen.
Als unterstützende Maßnahme haben wir 2020 den Antrag eingebracht, kostengünstige Wassersäcke zur Baumbewässerung an die Bevölkerung abzugeben.
Ebenfalls haben wir 2020 den Aufruf gestartet, Baumpatenschaften zur Bewässerung zu übernehmen.
Bei Straßensanierungen sind direkt Bewässerungsanlagen zu installieren.
Prinzipiell sollte die Bewässerung mit Regenwasser bevorzugt werden.
Über Anregungen und Tipps zu diesem Thema würden wir uns sehr freuen.
Über die unter 1 genannten Regenwassersammelkanäle sollen Regenwasserspeicher und Rigolen im Bereich von Parks gefüllt werden, um hiermit die die Grünanlagen zu bewässern und zusätzlich das Grundwasser anzureichern. Brauchwasser kann über automatische Bewässerungssysteme großflächig nutzbar gemacht werden. Es gibt zudem in einigen Stadtteilen von einer früheren Stadtverwaltung eingeführte Bewässerungsbehälter für einzelne Bäume, die Anwohner bei besonders trockener Witterung auf eigener Initiative mit Wasser befüllen können. Diese sind inzwischen versandet und sollten reaktiviert werden. Die WGD wird versuchen, die Anwohner verstärkt für eine Mithilfe bei der Bewässerung der Bäume vor der eigenen Haustür zu motivieren und Patenschaften für Stadtbäume bewerben.
Dies wird im Rahmen von „Lagunenstadt 2029+“ problemlos eingebunden werden. Die Lagunenstadt bietet die einzigartige Möglichkeit den ersten Mangrovenwald Deutschlands als auch die ersten Mangrovenstadtparks der Welt aufzubauen. Für den Fall dass der Salzgehalt unzureichend ist, so lässt sich diese Problem mit entsprechenden Abwasserauflagen, z.B: für die Firma Merck, lösen.
(05)
unsere Frage:
Wie wollen Sie eine Regenwassernutzung auf privaten Grundstücken in Darmstadt
fördern?
Ausklärung und Werbung für das Einsetzen von Regenwasser fördern, Regenwassertonnen zur Verfügung stellen.
Im privaten Bereich wird bei Neubauten und größeren Umbauten von der Stadt eine hundertprozentige Regenwasserbewirtschaftung bereits gefordert. Ist diese aufgrund eines zu hohen Grundwasserstandes nicht möglich, müssen Dächer mit einer Neigung unter 15 Grad begrünt werden.
Wir unterstützen die geplante Förderung von Zisternen für private Gebäude im Bestand.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Die SPD wird bei der Entwicklung von Flächen und Gebäuden ökologische Baustandards setzen (Punkt 94). Alle Gebäude, die von der öffentlichen Hand oder aufgrund von städtebaulichen und erbbaurechtlichen Verträgen gebaut werden, sollen die Klimaziele der Stadt berücksichtigen, und so unter anderem auch die Regenrückhaltung auf dem Grundstück, sowie die Brauchwassernutzung im Gebäude mit Dach- und Fassadenbegrünung als Standard vorsehen. Wir werden dies ebenso in Bebauungsplänen für private Grundstücke verbindlich festschrei-ben.
Eine Regenwassernutzung könnten neben der schon jetzigen Einsparung bei den Schmutzwassergebühren, z. B. eine geminderte Grundsteuererhebung sein.
Warum nicht mal was Neues wagen und Steueranreize geben?
Regenwasser spart Wasser- und Abwassergebühren. Daher unterstützen wir die Förderung der Regenwassernutzung für Privathaushalte als Beitrag zum Ressourcenschutz. Und wer Regenwasser nutzt – egal ob lediglich für die Gartenbewässerung oder auch im Haushalt – kann auch selbst ordentlich Geld sparen.
Regenwasser für die Gartenbewässerung ist dabei sicherlich eine der interessantesten, weil praktikabelsten Möglichkeiten. Das aufgefangene Regenwasser kann am einfachsten für die Bewässerung des Gartens und das Befüllen von Gartenteichen eingesetzt werden. Hierfür sind als einfachste Umsetzungsvariante lediglich Regentonnen nötig, die über die Regenrinne mit einem Ablauf gefüllt werden. Mehr Fassungsvermögen haben ein Regenwassertank oder eine Zisterne, deren Einbau jedoch auch mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist. Aber auch Regenwassernutzungsanlagen für den Haushalt sollten in der Betrachtung ein Rolle spielen. Denn nicht immer wird Wasser in Trinkwasserqualität benötigt, welches aufwändig und kostenintensiv aufbereitet werden muss. Wird Regenwasser fachgerecht gesammelt, hat es eine hohe Wasserqualität und kann problemlos für Toilettenspülung und Waschmaschine eingesetzt werden.
Ob wohl die Kosten für die Regenwassernutzung mit Durchschnittlich 2.500 bis 5.000 Euro Investitionskosten nicht überborden hoch sind, würde aus unserer Sicht eine entsprechende Förderung hier positive Anreize setzen können. Leider existiert keine bundeseinheitliche Förderung für Anlagen zur Regenwassernutzung. Entgegen anderer Bundesländer existieren zudem in Hessen keine spezifischen Förderprogramme. Wir setzen uns daher für ein kommunales Beratungs- und Förderprogramm ein, das vor allem auch unterstützend bei der Koordination der Genehmigungs- und Anmeldeverfahren bei den zuständigen Ämtern und dem lokalen Wasserversorger Hilfestellung leistet.
Regenwassernutzung wird zur Zeit mit der Minderung der Abwasserbeiträge in Höhe von 82 ct/m² versiegelte Fläche (Dach, Höfe…) vergütet. Das geschieht am Besten über eine Vorschrift in den B-Plänen, die es aber leider in vielen Gebieten nicht gibt. Wir brauchen schon aus sozialen Gründen mehr Bebauungspläne…
Wasser ist ein kostbares Gut, das sollte allen Menschen klar sein. Eine Förderung kann und wird über die Niederschlagswassergebühr bereits umgesetzt. Ansonsten siehe Antwort zu Frage 1.
Die WGD wird umgehend einen Teil des gesamten Aufkommens der Regenwasserabgabe als Förderung für den Bau privater Regenwasserspeicher und Versickerungen verwenden. Außerdem wird sie die Abgabe in einer Weise umgestalten, dass solche Maßnahmen für die Privaten mit Nachlässen bei der Regenwasserabgabe und/oder den Kanalgebühren verbunden sind.
Da das Regenwasser in den Kanälen der Stadt gespeichert wird, werden wir den Bürger:innen an jedem Haus eine Anlegestelle mit einem Bötchen subventionieren.
(06)
unsere Frage:
Befürworten Sie öffentliche Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet? Wo sollten nach
Ihrer Meinung die ersten Zapfstellen realisiert werden?
An öffentlichen Plätzen wie der Luisenplatz, allerdings ist eine regelmäßige Reinigung sowie die Eindämmung der COVID 19 Pandemie Voraussetzung.
Trinkwasserzapfstellen erhöhen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, insbesondere in Zeiten immer heißerer Sommer. Daher möchten wir im Stadtgebiet zusätzliche Zapfstellen einrichten. Beschlüsse dazu haben wir bereits gefasst (siehe Sofortprogramm Klimaschutz, Magistratsvorlage-Nr. 2020/0194).
Bestehende Brunnen wie etwa in Eberstadt werden wir weiter pflegen.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Öffentliche, kostenfrei nutzbare Trinkwasserzapfstellen im Innenstadtgebiet und in den Parkanlagen sind erstrebenswert, um auch die öffentlichen Flächen Darmstadts an den heißen Tagen, die mit dem Klimawandel öfter werden, weiter für alle lebenswert bleiben zu lassen.
Ja, die befürworten wir. Einem Antrag der UWIGA zur Aktivierung von Trinkbrunnen haben zugestimmt und es für eine sehr gute Idee angesehen.
In vielen Ländern wie Spanien, den USA oder Italien sind Wasserspender bereits alltäglich. Auch in Deutschland stellen immer mehr Städte, wie Berlin, Köln, Augsburg, Stuttgart und Wiesbaden ebenfalls Wasserspender zur Verfügung. Wir können uns dies auch für Darmstadt gut vorstellen. Nicht zuletzt auch, weil bis zum Jahr 2022 das novellierte EU-Recht umgesetzt werden muss. Und das beinhaltet unter anderem der verstärkte Bau öffentlicher Wasserspender, die allen BürgerInnen zur Verfügung stehen müssen. Zur Sicherung der Qualität und der professionellen Wartung wollen wir dabei eng mit dem lokalen Wasserversorger entega AG zusammen arbeiten und zudem das Aufstellen von Wasserspendern zum festen Bestandteil bei den neuen Ausschreibungen für die Stadtmöblierung machen. Einen ersten Anlauf können wir uns an den stark frequentierten Stellen in der Innenstadt, insbesondere dem Luisenplatz, dem Marktplatz und dem Ludwigsplatz vorstellen.
Es gibt historische Trinkwasserbrunnen, die man erst entdeckt, wenn man auf sie aufmerksam gemacht wird. Beim Nachdenken gibt es sicher Abnehmer für einen Trunk. In der sommerlichen Gluthitze wäre ein Wasserspender im Bereich des Luisenplatzes den vielen Menschen, die sich dort aufhalten, sehr willkommen. Auch auf dem Friedensplatz braucht es eine Zapfstelle, um die Aufenthaltsqualität dort gerade in der heißen Jahreszeit zu erhöhen.
Im Prinzip finden wir Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet gut. Die Trinkwasserstelle in Kranichstein wurde gut angenommen und dann aber wegen fortlaufendem Vandalismus nicht mehr repariert. Dafür müssen die Standorte mit dem Bedarf übereinstimmen.
Ja, an ausgewählten Stellen Im öffentlichen Raum (etwa am Friedensplatz, in Fußgängerzonen und Parkanlagen/Herrngarten), allerdings zapfbar nur in mundfertigen Mengen.
Die Wasserqualität der Lagunenstadt wird Trinkwasserqualität haben. Zusätzlich wollen wir auf Grund des hohen Drucks aller Darmstädter:innen kostenlose, regional gespeiste Bierzapfstellen einführen. Der sinnvollste Standort für die Errichtung der Pilotanlage ist der Luisen-/Kindergartenplatz. Allerdings wird es hier Sperrstunden an Wochentagen geben, bis das letze Kind abgeholt ist.
(07)
unsere Frage:
Entlang der Gewässer in Darmstadt könnten Landschaftsparks realisiert werden. Welche
Maßnahme dazu sollte als Nächste realisiert werden?
Ruthsenbach/Seewiesengebiet Arheilgen sowie Apfelbach Wixhausen.
Als nächste Maßnahmen soll der Darmbach im Osten (im Bereich der TSG) sowie westlich der Kläranlage renaturiert werden. Zudem soll im Zuge des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt im Pa*Mo (Pallaswiesen/Mornewegviertel) eine Umgestaltung in den Grünzügen Im Tiefen See / Carl-Schenck-Ring erfolgen. Diese schließt die Offenlegung des Darmbachs in diesem Bereich mit ein.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Klimawandelbedingte Überhitzungen und Hitzestress sind ein zunehmendes Problem in der Stadt. Zur Minimierung wird die SPD Grün- und Freiflächen in der Stadt untereinander und mit den Freiflächen des Umlandes besser vernetzen, damit kühle Luft in die Stadt fließen kann (Punkt 89). Jede*r Darmstädter*in soll die Möglichkeit haben, Grünflächen schnell zu erreichen.
Bei der Begrünung denken wir auch an die Bedürfnisse von Insekten und beim Bau an ökologische Aspekte, beispielsweise an Nischen für Mauersegler. Die Verträge zur Pflege öffentlicher Grünflächen sollen nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Wir wer-den mehr Stadtrasen in bunte Wiesen mit insektenfreundlicher Bepflanzung umwandeln, damit sich in Darmstadt auch wieder mehr Schmetterlinge und andere Insekten heimisch fühlen können.
Als erste Gebiete für Parks an Gewässern könnten Bereiche der Modau im Süden oder des Ruthsenbachs im Norden dienen.
Das stimmt diese Landschaftsparks entlang der Gewässer könnten mit Fahrradwegen integriert werden, um die Verkehrsträger (KFZ und Fahrrad) mehr zu trennen und Gefährdungspotentiale wie in der Innenstadt auszuschließen. Auch dürfte das Radeln in solchen Zonen etwas angenehmer sein als sich auf den neuen Pop-Radwegen neuen Gefahren auszusetzen.
Die Frage ob und mit welcher Priorisierung entlang welcher Gewässer in Darmstadt Landschaftsparks realisiert werden können muss aus unserer Sicht Gegenstand einer ganzheitlichen Stadtklimaplanung sein, die wiederum integraler Bestandteil einer Stadtentwicklungsstrategie sein muss.
In der Reihenfolge: Modau, Darmbach, Mühlbach, Darmbach-Landgraben
Das Areal um den großen Woog, einschließlich der Rudolf-Müller-Anlage bietet Potential für einen neuen, großen und offenen Darmstädter Stadtpark mit hoher Biodiversität. Weiterhin sollten die bestehenden Grünflächen besser gepflegt und aufgewertet werden.
Bevor über neue Landschaftsparks nachgedacht werden soll, hält die WGD mit höchster Dringlichkeit die Rettung des Westwalds für erforderlich. Erst wenn dies über geeignete Rückhaltebecken und andere Maßnahmen Erfolge zeigt, wird sich die WGD auch mit Vorschlägen für Landschaftsparks im Stadtgebiet beschäftigen.
Im Rahmen von „Lagunenstadt 2029+“ sehen wir großzügige Mangrovenwälder im Darmstädter Umland vor. Gleichzeitig wird ganz Darmstadt zu einem weltweit einzigartigen Landschaftspark.
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unsere Frage:
Wie kann die Umweltbildung in Darmstadt gefördert werden?
Wir stehen uneingeschränkt zum Nachhaltigkeitsgedanken. Modellprojekte, die sich für die „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (BNE) einsetzen, zu unterstützt werden. Dies kann sowohl Nachhaltigkeitsprojekte (z.B. Recycling und Waldprojekte) Kindertagesstätten und Grundschulen als auch entsprechende Kurse (freiwillig) in weiterführenden Schulen oder der Erwachsenenbildung betreffen.
Wir möchten auch Privatleute zu einer nachhaltigen, insekten- und vogelfreundlichen Nutzung und Gestaltung ihrer Gärten und Balkone motivieren. Im Orangeriegarten entsteht mit GRÜNER Unterstützung ein Zentrum für Stadtnatur unter Federführung des BUND. Dort wird es in Zukunft Bildungsangebote und praktische Übungen zum Thema Umwelt geben. Wir machen uns für eine Bewerbung des Stadtnatur-Zentrums als Bildungsstätte der nachhaltigen Entwicklung in Hessen stark.
Wir setzen uns für ein Förderprogramm ein, das Anreize für die Gestaltung eines ökologisch wertvollen Gartens oder Balkons bietet.
Das Umweltdiplom für Kinder vom 4. bis 6. Schuljahr werden wir fortsetzen. Dabei soll der Klimaschutz noch stärker als bisher einbezogen werden.
Wir unterstützen Bildungsträger in Darmstadt, die das Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge und Natur stärken. Eine wesentliche Rolle nimmt der Lernort Bauernhof am Oberfeld ein, den wir jährlich mit 30.000 Euro fördern. Dessen Angebote möchten wir ausbauen und die bestehenden Angebote zu ökologischer Landwirtschaft und ökologischen Lebensmitteln fortführen.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Fundamentaler Bestandteil sozialdemokratischer Politik war schon immer die Bildung der Bürger*innen. Die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und effektive Maßnahmen dagegen sind noch zu wenig bekannt. Die SPD wird deshalb die schulische und außerschulische Umweltbildung stärken (Punkt 181). Das Umweltdiplom kann dabei nur ein Anfang sein. Die Bildungsangebote in unseren Naherholungszentren und die Energieberatung müssen ausge-baut werden. Wir werden regelmäßig Vorträge, Weiterbildungen und Diskussionsrunden anbieten, um möglichst viele Menschen mit unserer Klimaschutzpolitik mitzunehmen. Nach Corona hoffentlich auch im künftigen Zentrum für Stadtnatur des BUND Darmstadt. Auch das individuelle Beratungsangebot für Privatpersonen wird dabei ausgebaut – sie können sich beraten lassen, wie sie ihre Gärten zur Verbesserung der Biodiversität gestalten können und welches Saatgut insektenfreundlich ist.
Kindergärten sollten schon früh beginnen die Umwelt bei Wanderungen mit Lerninhalten spielerisch und kreativ erfahren. Die meiste Prägung dazu erfolgt bekanntlich im frühen Kindesalter und deshalb eignet sich hier den Hebel für die Umweltbildung anzusetzen.
In Darmstadt gibt es bereits ein breit angelegtes Netzwerk von Initiativen der Stadt, der Stadtwirtschaft und privater Träger, dass sich dem Thema „Umweltbildung“ ganzheitlich zuwendet. Zu nennen sind das Darmstädter Umweltdiplom, das als umwelt- und freizeitpädagogisches Aktionsprogramm seit 2003 das Ziel verfolgt, junge Menschen mit Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen vertraut machen. Auch der EAD unterstützt mit seinem Umwelt- und Familientag de Umweltbildung in unserer Stadt. Mit dem Netzwerk Naturpädagogik steht zudem ein Verbund an Bildungspartnern zur Verfügung, der sich für die Umweltbildung einsetzt, etwa mit dem Naturerlebnistag. Nicht zuletzt das Bioversum in Kranichstein leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Umweltbildung für Klein und Groß. Wir sehen es als politische Aufgabe an, all diese Angebote weiter zu fördern und zu verstetigen.
Immer! Das sollte Teil des Unterrichts sein. Umweltverhalten ist wie Verkehrserziehung ein wichtiger Teil des Sozialverhaltens. Das Umweltbildungszentrum des BUND wird sich sicherlich zu einem wichtigen Baustein entwickeln.
Umweltbildung wird schon gut geleistet, z.B. in der Kinder- und Jugendfarm, Menschenskinder, BUND und Bioversum. Solche Angebote möchten wir stärken und weiter ausbauen. Das BUND Stadtumweltzentrums in der Orangerie muss entwickelt und mehr Schulgärten eingerichtet werden, wie in unserem Wahlprogramm gefordert.
Die Umweltbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Eltern und der Schulen. Hierauf hat die Stadt Darmstadt keinen direkten Einfluss. Vielversprechende Möglichkeiten bestehen jedoch für die Stadt über die Erziehung von Kleinkindern in den Kitas. Diese sollten frühzeitig auf unsere verschwenderische Art zu leben (Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung) aufmerksam gemacht und zu umweltschonendem Verhalten motiviert werden, um Umweltbewusstsein von Anfang an zu internalisieren.
Wünschenswert wäre auch ein städtisches Umweltzentrum zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, besonders auch für Erwachsene. Dort können auf naturwissenschaftlich fundiertem Wissen durch die konkrete Erfahrung und Erleben von Zusammenhängen und Wirkungen in der Umwelt gewonnen und persönliche Entscheidungskompetenzen entwickelt werden.
Schulungen sind am effektivsten, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Umwelt wenig Wert auf Bildung legt und gänzlich undankbar gegenüber diesen Maßnahmen ist. Deshalb streben wir eine Förderung durch Geld an. Dieses werden wir für jedes halbwegs griffige Konzept zur Verfügung stellen.
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unsere Frage:
Zu unserem verantwortlichen Umgang mit Wasser gehört auch die Abwasserreinigung.
Mit welchen Maßnahmen sollten die Gewässerverschmutzung des Darmbachs und die
Wasserqualität der Modau in / nach den städtischen Kläranlagen verbessert werden?
Klärstufe in Darmstadts Kläranlage.
Zunächst Bestandsaufnahme der gegenwärtigen stofflichen Belastung.
Wir setzen uns für die zeitnahe Installation der vierten Reinigungsstufe im Zentralklärwerk Darmstadt ein.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Die SPD wird zum Schutz unserer Natur eine vierte Klärstufe einführen (Punkt 179), um Mikroplastik, Medikamentenreste und andere Schadstoffe aus dem Wasser zu entfernen.
Der verantwortliche Umgang scheint in Darmstadt keine Priorität zu haben. Unserem Prüfantrag für eine weitere Klärstufe im Klärwerk, um eine Grundwasserinfiltrierung einzuführen, wurde wie immer abgelehnt.
Abwasserreinigung leistet einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die ENTEGA Abwasserreinigung GmbH & Co. KG betreibt seit 1989 im Auftrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt die zwei Darmstädter Klärwerke. Mit modernster umweltschonender Klärtechnik sorgt sie dafür, dass die Abwässer der Stadt klar und sauber in Bäche und Flüsse gelangen. Die Stadt Darmstadt wird weiterhin mit der Entega Abwasserreinigung kooperieren. Die Zusammenarbeit wurde um fünf Jahre verlängert. Dies unterstützen wir und setzen dabei auf die bewährte Expertise der Betriebsführerin alle technischen Möglichkeiten der Verbesserung in der Abwasserreinigungstechnik zu nutzen und einzusetzen.
Die Einführung der vierten Reinigungsstufe dauert viel zu lange! Da werden hessische Pilotprojekte abgewartet, obwohl es bundesweit und erst recht global eine Vielzahl von Erkenntnissen gibt.
In beiden Klärwerken soll eine vierte Klärstufe eingebaut werden, was wir auch für sinnvoll erachten. Erstrebenswert wäre weiterhin, dass die Fische auch wieder aufwärtssteigen könnten, also dass die Stufe am Klärwerk herausgenommen wird, um eine Fischwanderung möglich zu machen.
Für die städtische Kläranlage sollte die Möglichkeit einer vierten Reinigungsstufe und die möglichst vollständige Entfernung von Mikroplastik untersucht werden. Gewässerverschmutzung erfordert die generelle Überprüfung aller Zuläufe und deren Erfassung in einem Kataster zur regelmäßigen Überwachung sowie das Aufstellen von Hinweistafeln für die Bevölkerung an den belastenden Stellen.
Verursacher der Abwässer bekommen entsprechende Auflagen ihre Abwässer zu destillieren und vor dem Einleiten wieder auf den Mineraliengehalt des Lagunensystems Darmbach-Modau einzustellen.
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unsere Frage:
Wie kann Darmstadt dazu beitragen, dass Kunststoffabfälle nicht in Flüsse und die
Meere eingetragen werden?
Durch eine städtische Aufklärungskampagne zur Reduktion von Plastikmüll sowie durch eine geregelte Müllabfuhr und regelmäßige Leerung öffentl. Müllkörbe.
Mit den Aktionstagen des Darmstädter Umweltnetzwerkes, mit der in Arbeit befindlichen Handreichung (digital und analog) zum Mitmachen beim Klimaschutz, über das Umweltdiplom bis hin zum FairCup-Becher der Heag Holding gibt die Stadt Informationen und sensibilisieren für den eigenen Co2-Fußabdruck – insbesondere auch in Bezug auf Plastikmüll. Bei GRÜNEN-Veranstaltungen achten wir grundsätzlich auf nachhaltige Materialien.
Zudem ist es unser Ziel, Plastik und Einwegartikel aus dem Darmstädter Rathaus und allen Verwaltungsstellen sowie allen städtischen Betrieben und Veranstaltungen zu verbannen. Das heißt: kein Einweggeschirr, kein Einwegbesteck, keine Plastiktüten oder Plastikflaschen mehr, keine Give-Aways aus Plastik oder Plastik-Verpackungen. In der öffentlichen Beschaffung soll, wo immer möglich, Plastik vermieden werden. Das System der FairCup-Becher soll auf Schulen und andere städtische Einrichtungen ausgeweitet werden. In der Stadtverwaltung, in Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten, städtischen Altersheimen und in allen anderen städtischen Betrieben soll zu 100 % Recyclingpapier verwendet werden.
Es gilt, auch flüssiges und gelöstes Plastik zu vermeiden. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Mülleimern der Krähenschutz umgesetzt wird, insbesondere in Wäldern, Parks und an Gewässern. Auch beim Bio-Müll brauchen wir strenge Regeln, damit Plastikpartikel nicht mehr in den Kompost geraten. Kunstrasenplätze mit Mikroplastik sollen nicht mehr gefördert werden.
Wir wollen intensivere Kontrollen zur Einhaltung des Verbots von achtlosem Wegwerfen von Zigarettenstummeln, der Ablage von Sondermüll am Wegesrand oder absichtlicher Vermüllung. Gleichzeitig soll die Stadt ihr Beratungsangebot zur Müllvermeidung weiter ausbauen.
Initiativen der plastikfreien Stadt und der Wiederverwertung wie Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen, Umsonstläden, Reparaturcafés, Zero-Waste sowie Foodsharing werden wir intensiv unterstützen. Strategien zur Plastik-, Verpackungs- und Transportvermeidung wie zum Beispiel „Unverpacktläden“ werden wir fördern.
Außerdem siehe Antwort 9: Vierte Reinigungsstufe.
und Antwort 8: Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung.
Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem PDF.
Neben der vorher schon mehrfach genannten Einführung der vierten Klärstufe (Punkt 179), kann Darmstadt einen Teil dazu beitragen, dass Plastik gar nicht erst entsteht.
Wir möchten die Geschäftsfelder der Stadtwirtschaft dazu ausweiten und diese konsequent am Gemeinwohl ausrichten (Punkte 301, 302, 306). Die SPD möchte eine Stadtwirtschaft, die der Daseinsvorsorge und der Stabilisierung des sozialen Gefüges der Stadt dient, in der die Werte der Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit, der Transparenz und der Mitentscheidung der Mitarbeiter*innen im Vordergrund stehen. Sie muss nachhaltig agieren und den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet sein. Mit dem FairCup Mehrwegbechersystem ist ein solches Produkt am Markt. Weitere müssen folgen, um das große Ziel „Kreislaufwirtschaft“ zu erreichen.
Komplexe Herausforderungen kann man jedoch nicht alleine lösen. Die SPD wird daher eine Zukunftskonferenz zur nachhaltigen Stadtentwicklung einberufen. Wir werden neben verbesserten Leitlinien und Grundsätzen klare Pläne zum Wohnungsbau, zur Mobilitätsentwicklung und zum Klimaschutz verfassen, mit denen die Probleme in Darmstadt mutig angepackt werden und über unsere eigenen Ideen hinausgehen. Die Beteiligung werden wir dabei nicht ausschließlich innenstadtnah an wenigen interessierten Bürger*innen ausrichten, sondern mit repräsentativen Gremien, die auch mit einer Zufallsauswahl von Bürger*innen besetzt werden können, und gewählten Ortsbeiräten gemeinsam gestalten.
Auch hier kann über eine Klärstufe im Klärwerk nachgedacht werden (insbesondere Mikroplastik).
Eine freiwillige Regelung weniger Plastikstoffe bei der Verpackung ist anzustreben. Das Verbot der Plastiktüten im Jahr 2020 erfasst dabei nur einen kleineren prozentualen Anteil.
Der größte Anteil von Plastikmüll, der in die Meere gelangt, stammt aus Asien und Afrika und kann nur über motivierende (nicht belehrende) Entwicklungsprojekte dort vor Ort abgestellt bzw. verbessert werden.
Der wesentlichste Beitrag, den wir in Darmstadt auf kommunaler Ebene leisten können, ist es über Informations- und Aufklärungskampagnen, über Anreizsysteme und über kommunales best practice dafür zu sorgen, dass die Plastikmüllvermeidung stetig zunimmt.
Wir Freie Demokraten können uns dazu folgende Maßnahmen vorstellen, bzw. unterstützen diese:
• Umstellung aller öffentlich betriebenen Kantinen, sei es Schulkantinen oder die Kantinen der kommunalen Betriebe auf Mehrweggeschirr
• Kooperationsmodelle mit dem Einzelhandel (siehe Fair Cup Darmstadt), um Lösungen zum verpackungsarmen Einkauf von Frischwaren zu erarbeiten
• Aufklärungsarbeit an Kindergärten und Schulen stärken und den Aspekt der Plastikmüllvermeidung zentral verankern, etwa im Umweltdiplom
• Wettbewerbe ausloben und Zertifikate ausgeben, denn bereits kleinere Wettbewerbe oder die Vergabe von Zertifikaten, sei es an den Einzelhandel, der Gastronomie oder an Schulen, die sich für die Vermeidung von Plastikmüll einsetzen, sind eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme
Die Lösung ist auf der Ebene Darmstadts kaum möglich. Nur Produktionsbeschränkungen und -verbote helfen da wirklich weiter.
Oberstes Gebot ist die Kunststoffvermeidung und die richtige Entsorgung/Trennung der Abfälle. Wichtig ist auch die Bewusstseinsbildung, z.B. schon in Schulen und Unterstützung der diversen lokalen, nationalen und globalen Initiativen zur Vermeidung von Verpackungen, Taschen und Wegwerfartikel aus Plastik. Ähnlich wie die Fairtrade-Bewegung könnte es eine „NO-Plastics“ Bewegung geben. Zusätzlich sollte die Recyclingquote bei Plastikmüll gesteigert werden. Durch die vierte Klärstufe kann das Mikroplastik herausgefiltert werden.
Die WGD meint, dass die meisten relevanten Maßnahmen national, sogar global durchgeführt werden müssen. Eine Stadt hat hier verschwindend geringe Wirkungs- und Ermessenspielräume. Die gesonderte Erfassung von Plastikmüll gibt es in Darmstadt schon, auch Recycling-Anlagen und ganz allgemein eine Tendenz zur Verringerung von Kunststoffverpackungen im Einzelhandel. Hinweistafeln an Gewässern sind selbstverständlich. Aber genügt das, um Fehlverhalten abzuwenden?
Die WGD setzt hier mittelfristig auf Verhaltensänderungen, was nur durch Aufklärung erreicht werden kann. Daher unser Vorschlag zur Umwelterziehung in Kitas und zur Einrichtung eines städtischen Umweltbildungszentrums (Punkt 8).
Was besonders für fließende Gewässer helfen könnte, sind Abfangeinrichtungen, die regelmäßig gewartet und entsorgt werden. Hier gibt es aufwändige (Luftblasen-Barrieren wie in Amsterdam) oder weniger aufwändige wie das Abfangen von Mikroplastik durch Filter an Waschmaschinen. Mikroplastikteilchen entfernt und entsorgt man aber am besten im Zuge der Abwasserreinigung durch eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen (siehe Punkt 9). Und durch kontrolliertes Abfangen von Plastikteilchen an den Mischwasserüberläufen. Hier hat Darmstadt Nachholbedarf, den die WGD einfordert.
Wir werden Kunststoffe verbieten und stattdessen den Einsatz von Schwermetallen fördern. Wir streben weiterhin eine Kooperation mit „The Ocean Cleanup“ an, um die aktuelle Kunstoffbelastung z.B. auf den jetzigen Agrarflächen, zu beseitigen. Auf Grund der im Vergleich zu den Ozeanen geringfügig kleineren Fläche gehen wir davon aus, dass es hier reibungslos verläuft.
Anmerkung zur Teilnahme von Volt:
»Da wir keine Kompetenzen in dem Bereich haben und die Einarbeitung für uns in der kurzen Zeit nicht möglich war, möchten wir keine leeren Halbweisheiten zu Ihren Fragen abgeben.
Da wir davon ausgehen, dass Sie ihr viel Knowhow und Vorstellungen haben, wie das besser gehen würde, würden wir gerne mit Ihnen über die Themen sprechen, die Sie und der Verein vorantreiben, damit wir uns im Anschluss auch in Ihrem Sinne in der StaVo dafür einsetzen können.«
Weitere Informationen zu den einzelnen Parteien, finden Sie auf deren Internetpräsenz, die wir hier hinter den Logos verlinkt haben.
Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben.
